AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verkaufsangebote, die auf www.shop-energiesparen.swn.net, betrieben von der SWN Stadtwerke Neumünster GmbH, Bismarckstraße 51, 24534 Neumünster („SWN“), dem Kunden unterbreitet werden und zwischen der SWN und dem Kunden zustande kommen. 
2. Diese AGBs finden für Verbraucher wie Unternehmer Anwendung. Dabei ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts nach diesen Bedingungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
3. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2 Vertragsschluss

1. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an www.shop-energiesparen.swn.net dar. Dabei kann der Kunde die Bestellung ohne Registrierung oder mittels Registrierung und Erstellung eines Kundenkontos auslösen.
2. Der Abschluss des Kaufvertrags durch den Kunden erfolgt mit Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzbestimmungen sowie dieser AGB auf www.shop-energiesparen.swn.net, indem der Kunde den Button „Jetzt bezahlen“ betätigt und damit den Kaufvertrag auf www.shop-energiesparen.swn.net abschließt.
3. Nach Betätigung des Buttons „Jetzt bezahlen“ wird dem Kunden mit einer E-Mail der Eingang seiner Bestellung bestätigt, die Einzelheiten der Bestellung und des Versands genannt sowie die Rechnung übermittelt (Bestellbestätigung). In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.  

3 Vertragsgegenstand

(3.1) Vertragsgegenstand ist das jeweils gewählte Produkt zu dem dort genannten Preis.

(3.2) Die auf www.shop-energiesparen.swn.net veröffentlichten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn SWN dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form überlassen hat. Die Präsentation und Bewerbung der Artikel in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

4 Preise, Zahlung und Lieferung, Rücksendungen

1. Alle auf www.shop-energiesparen.swn.net angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung abschließen.
2. Der Kaufpreis ist mit Zustandekommen des Kaufvertrages sofort fällig. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind jedoch spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen. Die Zahlung kann per Paypal oder Kreditkartenzahlung vorgenommen werden. Skontoabzüge werden nicht gewährt.
3. Der Kunde ist verpflichtet, Daten und Dokumente, die für die Auslieferung benötigt werden, unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Verfügt der Kunde über neue bzw. abweichende Informationen hinsichtlich der Auslieferung der Ware, ist www.shop-energiesparen.swn.net darüber zu informieren.
4. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Adresse für die Lieferung ist die durch den Kunden angegebene Rechnungsadresse, sofern der Kunde keine abweichende Lieferadresse angegeben hat. Der Versand erfolgt per DHL durch SWN Stadtwerke Neumünster GmbH, Bismarckstraße 51, 24534 Neumünster („SWN“).
5. Sofern ein Liefertermin nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurde, handelt es sich dabei um eine unverbindliche Angabe.
6. Rücksendungen haben ausschließlich an SWN Stadtwerke Neumünster GmbH, Bismarckstraße 51, 24534 Neumünster („SWN“) zu erfolgen. 

5 Eigentumsvorbehalt

1. SWN behält sich das Eigentum an dem gelieferten Produkt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus diesem Vertrag vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware vor Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Sind Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchzuführen, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Der Kunde hat SWN unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand vor Eigentumsübergang auf ihn gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den zulasten SWN entstandenen Ausfall.

 

6 Gewährleistung

(6.1) Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 433 ff. BGB. Ist der Kunde Unternehmer, findet § 377 HGB Anwendung, wonach dieser seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nachzukommen hat. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei (2) Jahre und beginnt mit Ablieferung der Sache.

(6.2) Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehende Garantie übernimmt www.shop-energiesparen.swn.net nicht. Etwaige Ansprüche aus einer solchen Garantie treten neben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Der Käufer hat diese gegenüber dem jeweiligen Hersteller selbst geltend zu machen. www.shop-energiesparen.swn.net tritt sämtliche Garantieansprüche, gegen den Hersteller der Produkte, an den Kunden ab.

7 Haftung

1. SWN haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. SWN haftet außerdem für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). SWN haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
3. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SWN.

8 Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten genießt bei SWN hohen Wert. Einzelheiten zum Umgang mi Ihren Daten sowie Ihre Rechte beschreibt unsere Datenschutzerklärung, die Sie auf unseren Internetseiten finden.

 

 9 Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher

(1) Energieversorgungsunternehmen und Messstellenbetreiber (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens  (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: SWN Stadtwerke Neumünster GmbH, Bismarckstraße 51, 24534 Neumünster, Tel. 04321 202-188, E-Mail: beschwerde@swn.net.

(2) Ein Verbraucher ist berechtigt, die Schlichtungsstelle Energie e. V. (Schlichtungsstelle) nach § 111b EnWG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn das Unternehmen der Beschwerde nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist abgeholfen hat oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Das Unternehmen ist verpflichtet, an dem Verfahren bei der Schlichtungsstelle teilzunehmen. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.

(3) Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030/2757240–0, Telefax: 030/2757240–69, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de.

(4) Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/22480500 oder 01805/101000, Telefax: 030/22480323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.

(5) Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OSPlattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OSPlattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

(2) Erfüllungsort ist Neumünster. 

(3) Der Gerichtsstand für Unternehmer ist Neumünster. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

(4) Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.